Volksbegehren

Eine der wenigen Möglicheiten, die man als Staatsbürger hat, in das politische Geschehen einzugreifen, sind Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbegehren. Während die beiden ersteren für das Parlament bindend sind, das heißt so umgesetzt werden müssen, wie das Ergebnis lautet, muss ein Volksbegehren ab einer gewissen Stimmenanzahl erst im Parlament behandelt werden - und kann somit auch abgelehnt werden. Das gegenständliche Volksbegehren - Raus aus Euratom - besteht aus einer einzigen Forderung, nämlich eine Volksabstimmung zum Ausstieg aus dieser europäischen Behörde. Ich gebe keine Empfehlung ab - tue ich eigentlich nie - ob Sie dieses Volksbegehren unterstützen oder nicht. Der Gemeinderat hat seinerzeit die Resolution mit demselben Thema positiv angenommen. Bei anderen, Stichwort Bildungsvolksbegehren - ist das schon schwieriger: Hier gibt es mehrere Punkte mit denen man sich identifizieren kann oder nicht. Ich persönlich habe Probleme, meine Zustimmung zu geben, wenn ich nicht mit allen Punkten einverstanden bin. Es gab FP-Volksbegehren, bei welchen der eine oder andere Punkt zu unterstützen gewesen wäre, ich aber auf Grund mehrerer (mitunter fremden- und menschenfeindlicher) Forderungen diese Volksbegehren nicht unterschieben habe. Das derzeitige Volksbegehren beinhaltet wie gesagt nur einen Punkt. Dies macht es etwas einfacher sich zu entscheiden. Man sollte nur vorher alle Standpunkte genau durchdenken und sich nicht nur auf Einflüsterer verlassen Andreas Dengler